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Laizismus-Debatte: Homo homini lupus – und deswegen Laizismus?

Anmerkung der Redaktion:

Letzte Woche nahm Kai Gräf unter dem Titel „Güter, auf die der Staat angewiesen ist“? - Das freiheitsfördernde Potential der Religionen in der modernen Demokratie kritisch zu einem Beitrag von Julian Scharpf Stellung. Dieser hatte sich unter Gedanken zur aktuellen Debatte um das Verhältnis von Staat und Kirche mit einem neuen Positionspapier der Grünen in BaWü zum Verhältnis von Staat und Kirche auseinandergesetzt. Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um eine Replik auf den Artikel von Kai Gräf. Zur besseren Nachvollziehbarkeit wurden alle drei Artikel mit dem Obertitel Laizismus-Debatte versehen.

Homo homini lupus – und deswegen Laizismus?

Replik auf Kai Gräfs Artikel 

von Tobias Jammerthal

Alle Jahre wieder melden sich Verfechter des sogenannten Laizismus zu Wort und empören sich über das, was sie als unverhältnismäßige Bevorzugung vor allem der beiden großen christlichen Kirchen durch das Recht der Bundesrepublik Deutschland sehen. So auch jüngst an dieser Stelle Kai Gräf, den Julian Scharpfs Gedanken zum Verhältnis von Christen- und Bürgergemeinde anhand eines neueren Positionspapier der Grünen provozieren. Hatte Scharpf beschrieben, was unter Staatskirchenrechtlern in der Bundesrepublik und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als magnus consensus gelten kann, fragt sich Gräf, ob eine freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht endlich aufräumen sollte mit der „Annahme, die Funktionen von organisierter Religion seien konstitutiv für ein freiheitlich-säkulares Staatswesen“. Dabei bietet er ein ganzes Arsenal von Autoritäten auf, verweist auf Geschichte, Immanuel Kant, Jean-Jacques Rousseau und Thomas Hobbes.


Die angeführten Begründungen lesen sich gefällig und bemühen das, was landauf landab immer wieder gehört wird; sie laufen, ernst genommen, darauf hinaus, dass der weltanschaulich neutrale Staat seine Bürger vor dem Einfluss organisierter Religiosität schützen muss. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die derzeitige Verfassungsordnung in puncto Religionsgemeinschaften von Gräf als revisionsbedüfrtig angesehen wird. Er erklärt, die Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt sei zuerst im Invesiturstreit des Mittelalters „aufgebrochen“, ohne freilich darauf hinzuweisen, dass es hier darum ging, dass die Kirchenreformer weltlichen Einfluss auf die Besetzung kirchlicher Stellen zurückdrängen wollten. Auch übergeht Gräf, dass die Differenzierung zwischen Christen- und Bürgergemeinde für das Christentum, das in einer Minderheitensituation entstand, sich schon im Neuen Testament niederschlägt (Mt 22,15-2 mit Parallelen; 1 Ptr 2,17), und bereits im fünften nachchristlichen Jahrhundert von Papst Gelasius I. gegen Kaiser Anastasius I. geltend gemacht wurde. Dennoch ist zuzugeben: seit die protestantischen Landeskirchen nach dem dreißigjährigen Krieg vollends zu Abteilungen der absolutistischen Staatsverwaltung wurden, waren sie gesellschaftlichem Wandel abhold. Deswegen ist es von kirchlicher Seite nachdrücklich zu begrüßen, dass die ungute staatliche Instrumentalisierung der Kirche zum moralischen Zuchtmittel für die Untertanen mit dem Jahre 1918 endlich zuende ging. Inwiefern dies nun aber für eine institutionelle Schwächung der Religionsgemeinschaften sprechen sollte, wird nicht recht deutlich.


An die Seite dieser ekklektischen Darstellung europäischer Geschichte (und es gäbe noch weit mehr, was zu seiner Art der Geschichtsdarstellung zu sagen wäre!) stellt Gräf das Triumvirat Hobbes, Kant und Rousseau. Wie er dazu kommt, Kant zum Kronzeugen dafür zu nehmen, dass grundlegende Werte eben nicht apriorisch (bzw. mit Gräfs Worten: „transzendent“) gegeben, sondern diskursiv festzulegen seien, wird Gräf noch einmal gesondert darzulegen haben: Zugegeben, Kant geht es in seiner „Kritik der reinen Vernunft“ weniger um die transzendenten Gegenstände von Erkenntnis als vielmehr um die transzendentale Erkenntnis selbst. Aber: Ist es nicht gerade der Königsberger, der zeitlebens am Primat der praktischen vor der theoretischen Vernunft festhielt, der das moralische Gesetz als „gegeben“ annehmen musste, ja, der von diesem gegebenen moralischen Gesetz schreiben kann, dass es absolute Notwendigkeit mit sich führe? Selbst wenn Kant nie einen moralischen Gottesbeweis geführt haben würde: Zur begründenden Autorität für den Verzicht einer Gesellschaft auf apriorische Grundlagen dürfte der Verfechter des kategorischen Imperativs kaum taugen. Und inwiefern die von Gräf bemühte Aussage Rousseaus, dass Gesetze auf der Volkssouveränität beruhen müssten, gegen das grundgesetzlich festgelegte Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften sprechen soll, bleibt schleierhaft.


Interessant ist indes, dass Gräf sich ausdrücklich auf Thomas Hobbes beruft. Der Autor des Leviathan gilt ihm als aussschlaggebende Autorität für einen Staat, der sich rein weltlich begründe. Tatsächlich ist für den 1679 verstorbenen Engländer der Anfang des Staates der Staatsvertrag. Und ja: Hobbes verzichtet auf apriorische Werte. Es ist allerdings vielsagend, was uns Gräf nicht über Hobbes verrät: der von ihm hier als wichtiger Schritt bei der Etablierung des weltanschaulich neutralen Staates dargestellte Engländer geht von einer rabenschwarzen Anthropologie aus. Der Mensch ist Körper, Verstand und Vernunft sind für Hobbes Sensualität, nur graduell vom Instinkt des Tiers unterschieden. Der Mensch ist für Hobbes nicht frei, sondern Gefangener des Mechanismus seiner Sinne. Er wertet nach Annehmlichkeit. Die Konsequenzen dieser Anthropologie, die nicht so recht zum optimistischen Menschenbild der anderen von Gräf bemühten Autoren passen will, werden indes erst in der Staatslehre des Engländers deutlich: Im Naturzustand sind die Menschen einander gleich – aber eben darin, dass sie ihren jeweiligen egoistischen Nutzen zum Maßstab des Rechts machen. Der von Gräf so sehr gerühmte Vertrag der Menschen, auf den Hobbes den Staat gründet, ist die Konsequenz daraus, dass der Mensch des Menschen Wolf ist – mit anderen Worten: damit der menschliche Egoismus nicht zum Aussterben des Menschen führt, wird er kollektiviert. Durch den Abschluss des Staatsvertrages geben die Menschen ihre persönlichen Naturrechte auf, der Staat des Thomas Hobbes ist allmächtig, seinen Untertanen nicht verpflichtet, absolut souverän, einzige Quelle von Recht, Moral und – Religion. Denn der Staat findet keine Normen vor, sondern er setzt sie. Daher kennt Hobbes weder Gewissensfreiheit noch eine Trennung von Politik und Religion.


Von diesem staatlichen Totalitarismus wird man nun mit Fug und Recht sagen können, dass er nur gegen das Christentum erkämpft werden kann. Das christliche Menschenbild geht davon aus, dass der Mensch als Gottes Ebenbild nie zum Mittel eines noch so guten Zwecks degradiert werden darf. Das verträgt sich nicht mit einem Staat, der beansprucht, sich seine Grundlagen selbst zu legen. „Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne der Staat über seinen besonderen Auftrag (der Rechts- und Friedenssicherung) hinaus die einzige und totale Ordnung menschlichen Lebens werden…“ – das war 1934 die Antwort der Bekennenden Kirche auf den vorletzten Versuch eines Staates auf deutschem Boden, der nicht von Voraussetzungen leben wollte, die er sich selbst nicht schaffen konnte. Die Lehren daraus hat man 1949 in Bonn gezogen.


Wenn Gräfs Argumente vor diesem Hintergrund zusammengefasst werden, so ergibt sich: Das im Grundgesetz festgeschriebene Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ist zu verändern,

  1. weil die Kirche, solange sie Instrument des absolutistischen Staates war, gegen freiheitliche Bestrebungen eingesetzt wurde,

  2. weil Rousseau die gesetzgebende Gewalt in die Hand des Volkes gelegt sehen wollte,

  3. weil Kant mit der traditionellen Metaphysik aufgeräumt habe, und

  4. weil im Denken des Thomas Hobbes kein Platz für eine Trennung von Staat und Kirche ist.


Das überzeuge, wen es zu überzeugen vermag. Für mich bleibt die Demut der Väter des Grundgesetzes, die aus den Erfahrungen des Totalitarismus gelernt haben, dass nicht alles in der Verfügungsgewalt des Menschen – auch einer noch so großen Anzahl davon – steht, beispielhaft. Ja: Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Zumindest der freiheitlich-demokratische. Und weil das so ist, weil die Staatsräson eben nicht absolut zu setzen ist, darum darf auch Kai Gräf für eine laizistische Veränderung des Grundgesetzes argumentieren – nur, wenn es nach mir geht, etwas weniger ekklektisch!




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