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Laizismus-Debatte: Gedanken zur aktuellen Debatte um das Verhältnis von Staat und Kirche

von Julian Scharpf

Die religionspolitische Verfasstheit unserer Zeit ist durch das Scheitern laizistischer Modelle gekennzeichnet. In Frankreich, dem Mutterland des modernen Laizismus, werden Diskurse über die Sichtbarkeit von Religion in der Öffentlichkeit zu Kulturkämpfen. In der Türkei rächt sich der harte laizistische Kurs der Kemalisten gegen Religiosität in der Renaissance eines erzkonservativen bis fundamentalistischen politischen Islam. Seit dem Aufstieg Erdogans und der AKP ist Laizismus nur noch Begriff für die Ungleichbehandlung der Religionen. Während die Rechte von Muslimen ausgeweitet werden, leiden religiöse Minderheiten wie Aleviten und Christen unter systematischer Diskriminierung. Auch in totalitären Systemen wie Aserbaidschan, China oder Kuba ist „Laizismus“ nur die Chiffre für die Bekämpfung von Religion, in den meisten Fällen der christlichen Religion, deren subversive, systemsprengende Kraft gefürchtet wird.


Ein Extrem am andere Ende des religionspolitischen Spektrums kann im Moment bei der Gründung des theokratischen Kalifats durch die dschihadistisch-salafistischen Terroristen der ISIS (Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien) beobachtet werden. Eine unheilige Verbindung von Nationalismus und reaktionärer Theologie ist auch in Russland vorzufinden. Die gegenseitige Unterstützung von Putin und der Orthodoxie gipfelt in dem Bestreben, die Orthodoxie exklusiv in die Verfassung zulasten anderer Religionen und liberaler Gesellschaftsideen aufzunehmen.


Jedes Land muss vor dem Hintergrund seiner eigenen Geschichte und Kultur natürlich die Frage individuell beantworten, welche Verhältnisbestimmung von Staat und Religion vorgenommen werden soll. Es gibt aber zwei absolute Kriterien, die nicht relativierbar sind: die Religionsfreiheit als Menschenrecht und die weltanschauliche Neutralität des Staates.


In Deutschland hat sich das Verhältnis von Staat und Kirche mit einer grundsätzlichen organisatorischen Trennung in einem „Modell wechselseitiger Unabhängigkeit“ bei gleichzeitiger gegenseitiger Anerkennung und Kooperation bei bestimmten Aufgaben bewährt.1 Den Ausgangspunkt für die diese Definition bildet der Grundsatz der (positiven wie negativen) Religionsfreiheit, der die weltanschauliche Neutralität des Staates, die Eigenständigkeit und den öffentlichen Status der Kirchen sowie die Koordination und Zusammenarbeit bei gemeinsamen Aufgaben implizit feststellt. Mit dem Böckenförde-Diktum vom freiheitlichen, säkularisierten Staat, der von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann, ist die Erwartungshaltung des Staates gegenüber der Religion paradigmatisch zusammengefasst. Das Kooperationsmodell zeugt von einer Positionierung der Bundesrepublik, die die gesamtgesellschaftlich relevanten religiösen Ressourcen zu schätzen weiß und dabei keine Unterschiede zwischen den ordentlich verfassten Religionen macht. Die Halt gebende Verankerung des Individuums in seinem Glauben, der gemeinschaftsbildende Charakter und die ethische Orientierung durch die Religion sind Güter, auf die der Staat angewiesen ist.


Auf der anderen Seite haben Religionen auch ein segregierendes und konfliktatorisches Potenzial. Der Staat hat durch seine kooperative Zugangsweise die Möglichkeit, dieses Element zu isolieren. Dadurch kann er eher präventiv wirken als ein System, in dem Religion kein Platz in der Öffentlichkeit zugewiesen wird. Um nur zwei Möglichkeiten zu nennen: Religionsunterricht an Schulen bietet dem Staat die Möglichkeit, die Lehrpläne zu gestalten und dafür zu sorgen, dass Schülerinnen und Schüler eine moderne und weltoffene Sicht auf ihre Religion kennenlernen. Theologie an den Universitäten trägt zur wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Sprach- und Dialogfähigkeit der Religionen bei. Es ist eine großartige Entwicklung, dass sich auch die islamische Theologie an den Universitäten etabliert!


Das deutsche Kooperationsmodell ist als Integrationsleistung zwischen Staat und Kirchen Grundkonstante und Stabilitätsfaktor der Bundesrepublik von Beginn an. Im Moment zeigt sich die Stärke dieses Modells beispielhaft darin, dass der Staat damit beginnt, Steuerungsmöglichkeiten in Bezug auf die Ausrichtung des Islam in Deutschland wahrzunehmen. Diese erneute Integrationsleistung zeigt, wie flexibel und modern diese Kooperation ist. Trotz dieser positiven Erfahrungen gibt es auch in Deutschland Kreise, die die Religion aus der Öffentlichkeit drängen und den Laizismus einführen wollen. Abgesehen von ordnungspolitischen Bedenken ist das dafür vorgeschobene Hauptargument, dass die religiöse Zusammensetzung der Bundesrepublik heterogener wird und der Anteil der Konfessionslosen steigt. Durch den Islamismus und die Missbrauchs- und Verschwendungsskandale der katholischen Kirche ist die öffentliche Perspektive auf Religion aufmerksamer und kritischer geworden. In dieser Situation wird von Laizisten statt der Gleichberechtigung die gleichmäßige Entrechtung aller Religionen verlangt.


Einen Widerhall findet diese Position in verschiedenen deutschen Parteien. Die Linkspartei / PDS bringt ihre Religionsfeindlichkeit am deutlichsten zum Ausdruck. Bei ihr dürfte die Erinnerung noch wach sein an die von ihrer (Vorgänger-)Partei bekämpfte friedliche Revolution in der DDR, die ihren Anfang maßgeblich in ostdeutschen Pfarrhäusern und Kirchen hatte.


Bei der SPD hält man an den guten Beziehungen zur Kirche fest und will das kooperative Modell beibehalten. Neben den politischen Argumenten für die Überlegenheit dieses Modells hat das seinen Grund sicherlich auch darin, dass sich viele gläubige Christen für die Sozialdemokratie engagiert haben und noch engagieren. Vielleicht scheint auch noch ein Rest an historischem Bewusstsein dafür durch, dass die Annäherung und Verständigung mit den Kirchen seit dem Godesberger Programm 1959 eine große Leistung und ein Grund für den Erfolg der SPD in der BRD war. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass es auch lauter werdende Kräfte in der SPD gibt, die daran rütteln wollen. Die Gründung eines Arbeitskreises von Laizisten wurde vom Parteivorstand abgelehnt, weil der Laizismus nicht nur dem Grundgesetz, sondern sogar dem SPD Grundsatzprogramm und der Mehrheitsmeinung der Partei widerspricht. In der Jugendorganisation der SPD gibt es allerdings verschiedene Beschlüsse, die genau diese Position einer unflexiblen und vormodernen Trennung wollen. Das zeigt einen Bewusstseinsverlust dieser Genossen hinsichtlich des Charakters der SPD als Volkspartei an, wenn statt Integration bedeutendster zivilgesellschaftlicher Gruppen der Bruch mit ihnen bewusst forciert wird. Christen, Muslime und Juden machen beinahe 70% der deutschen Bevölkerung aus, in Bayern und Baden-Württemberg sogar 80%. Das sind doch erstaunliche Zahlen in einer Zeit, in der die Religionsmitgliedschaft auf absoluter Freiwilligkeit basiert.


Bei den Grünen sind auch Diskussionen um das Verhältnis von Staat und Kirche aufgekommen. 2013 wurde eine Kommission eingesetzt, die sich mit dem Verhältnis von Staat und Religion auseinandersetzen und Reformvorschläge erarbeiten soll. „Die Frage ist, welcher Veränderungsbedarf im Verhältnis von Staat, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften angesichts einer immer stärker säkularisierten Gesellschaft besteht“, so Bettina Jarasch, Bundesvorstandsmitglied der Grünen. In dieser Situation haben Winfried Kretschmann und Sven Giegold zusammen ein Positionspapier verfasst. Kretschmann ist selber nicht Mitglied der Kommission, aber seine Beteiligung als einziger grüner Ministerpräsident gibt dem Papier mehr Gewicht. Kretschmann ist seit Jahren Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und wird mit dem Satz zitiert: „Wenn ich nicht aufpasse, fasst meine Partei immer laizistische Beschlüsse.” Der Attac-Mitbegründer Sven Giegold seinerseits ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und gehörte der Präsidialversammlung des Deutschen Evangelischen Kirchentags an.



Das 17-seitige Positionspapier vom 06. Juni 2014 trägt den Titel „Religionspolitische Thesen“. Nach grundsätzlichen Erwägungen im ersten Teil werden Konkretisierungen dieser Programmatik an aktuellen Fragen vorgenommen. Die Erwägungen werden eingeleitet durch die Einführung eines politischen Autonomiebegriffs, der zugleich die individuelle Freiheit des Bürgers durch den Staat und die Konstitution des funktionierenden Staatswesens durch das handelnde Freiheitsbewusstseins des Bürgers garantieren soll. Dieser Autonomiebegriff wird ergänzt durch eine Anthropologie, die den Bürger als Zoon Politikon mit dem Willen zur Vergemeinschaftung betrachtet. Die Verfasser versuchen den Wert dieser Vergemeinschaftung ihrer grünen Zielgruppe zu plausibilisieren, indem sie an die erlebte Solidarität in den Frauen- und Friedensgruppen erinnern. Die alten Griechen wären wohl erstaunt über diese grün-subkulturelle Aktualisierung. Aus diesen Gemeinschaften entsteht die Gesellschaft als „Gemeinschaft der Gemeinschaften“ (zum Gemeinschafts- und Gesellschaftsbegriff: vgl. Tönnies u. Weber).

 

Der Staat ist durch seine die Freiheit bedingende Neutralität auf die Sinnstiftung innerhalb der Gemeinschaften angewiesen und ist ihnen „wohlwollend kooperativ zugewandt“. Diese Sinnstiftung wird insbesondere von religiösen Gemeinschaften geleistet. Aus theologischer Sicht ist an dem Papier der festgehaltene kulturelle Mehrwert des Transzendenzbezugs der Religion zu würdigen. Religion kann ein Korrektiv zu Allmachtsphantasien des Staats sein, der in laizistischen Modellen tendenziell Religion durch Zivilreligion zu ersetzen versucht. Der Laizismus selbst verwechselt seine Ablehnung aller öffentlichen Religion mit einer neutralen Position diesen gegenüber. Als vordringlichste Aufgabe der Religionspolitik wird die Unterstützung von islamischen Gemeinschaften beim „Hineinwachsen“ in die Strukturen des deutschen Religionsverfassungsrechts beschrieben. In diesem Zuge wird auch die Steuerungsmöglichkeit herausgestellt, die der Staat in einem Kooperationsmodell zur Prävention vor Fundamentalismus hat. Im Hinblick auf die Verfasstheit der religiösen Gemeinschaften wird hier deren Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Entwicklungen durch das Kooperationsmodell gefördert. Gerade zur staatlichen Reaktion auf die Pluralisierung religiöser Einstellungen bietet das deutsche Modell nach Überzeugung der Verfasser eine gute Grundlage.


Zu den Konkretionen:


Der grundgesetzliche Schutz der Sonn- und Feiertage soll bestehen bleiben und der ganzen Gesellschaft die Möglichkeit zum Innehalten geben, wobei das Tanzverbot an einigen Feiertagen mit Ausnahme von Karfreitag und Totensonntag bzw. Allerheiligen fallen könnte. Das kirchliche Arbeitsrecht und das Vorrangprinzip sollen (mit Einschränkungen) beibehalten werden, aber die Verfasser appellieren an die Kirchen, sich auf gesellschaftliche Entwicklungen einzustellen und Diskriminierungen zu unterlassen. Bei den Staatsleistungen an die Kirchen soll der Bundesgesetzgeber die Länder und die Kirchen dabei unterstützen, einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu erarbeiten. Der konfessionelle Religionsunterricht soll bleiben und durch integrative Unterrichtsphasen im Klassenverbund ergänzt werden. Die Kirchensteuer und die Entsendung von kirchlichen Rundfunkräten bleiben unangetastet. Der Blasphemie-Paragraph kann entfallen und das Bestattungsrecht soll liberalisiert werden. Die Staatsverträge sollen auf den Islam ausgeweitet werden, was aber von diesem einen höheren Institutionalisierungsgrad erfordert.


Alles in allem ist festzuhalten, dass dieses Positionspapier überzeugt und einen wertvollen Impuls darstellt. Es besitzt sowohl Gespür für die Angewiesenheit des Staates auf das Sinnstiftungsangebot der religiösen Gemeinschaften wie auch für deren Bedürfnis nach Verbindung zu Staat und Gesellschaft im Sinne von Anschlussfähigkeit. Es reflektiert gesellschaftliche Entwicklungen und ist bemüht um einen modernen und ideologiefreien Umgang mit der religiösen Pluralisierung. Es ist den Grünen zu wünschen, dass sie den Vorschlägen Kretschmann und Giegolds folgen.


Hier der Link zum Positionspapier (pdf):

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/14-04-29-Religionspolitische_Thesen_Kretschmann_Giegold.pdf

Hier ein Link zu einer Zusammenfassung des Evangelischen Pressediensts:

http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-s%C3%BCdwest/kretschmann-staat-und-kirche-nicht-rigoros-trennen



1 S. Wolfgang Huber, Gerechtigkeit und Recht, 537; 542.

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