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Laizismus-Debatte: „Güter, auf die der Staat angewiesen ist“? - Das freiheitsfördernde Potential der Religionen in der modernen Demokratie


Die christlichen Kirchen genießen in Deutschland weitreichende Privilegien. Weil sich diese in einer pluralistischen und säkularisierten Gesellschaft zunehmend schwerer begründen lassen, bedienen sich ihre Verteidiger einer geschickten Argumentation: Die Demokratie, so behaupten sie, sei auf die gemeinschafts-fördernde Wirkung der Religion angewiesen, ohne die ein freiheitlich-säkularer Staat nicht fortbestehen könne. Zuletzt hat diese Position Julian Scharpf (Gedanken zur aktuellen Debatte um das Verhältnis von Staat und Kirche) vertreten, auf den der vorliegende Beitrag antwortet.



von Kai Gräf


Dass baden-württembergische Schulkinder in Ehrfurcht vor Gottund im Geiste der christlichen Nächstenliebeerzogen werden (so will es Artikel 12 der Landesverfassung), ist den Anhängern der bundesrepublikanischen Verschränkung von Staat und Religion offenbar nicht genug. Auch für die am 1. August dieses Jahres in Kraft getretene Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz haben sie im Gesetzestext die Beteuerung durchsetzen können, dass es sich bei der neuen Schulform um eine christliche Gemeinschaftsschulehandelt. Die Kirchenlobby ist stark: Politisch vermochte sie es bislang erfolgreich, ihre weitreichenden Privilegien zu erhalten von den üppigen finanziellen Zuwendungen aus Steuermitteln über die Feiertagsgesetzgebung bis hin zur kirchlichen Dominanz im Sozialwesen. Gleichzeitig hat sich das Spektrum der Weltanschauungen und Lebensentwürfe in der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten stark erweitert, während die Zahl der organisierten Gläubigen stetig sinkt. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist konfessionslos, in sieben der sechzehn Bundesländer stellen Nicht- und Andersgläubige bereits die Bevölkerungsmehrheit.

Wenn angesichts dessen jene Stimmen lauter werden, denen eine Privilegierung der beiden christlichen Kirchen zumindest unverhältnismäßig erscheint, sind die Verteidiger des status quo zu argumentativer Innovation gezwungen. Sie verweisen dann gerne in funktionalistischer Manier auf den gesellschaftlichen Mehrwert von Religion: Ohne die Sinnstiftungs- und ethische Orientierungsleistung für die Gläubigen, ohne das Angebot eines sittlichen Fundaments für das Gemeinwesen könne ein demokratischer Staat nicht bestehen. Als Kronzeuge dieser Behauptung wird zumeist der Verfassungsrechtler und Katholik Ernst-Wolfgang Böckenförde angeführt, der in den 1960er Jahren das mit seinem Namen verbundene Diktum prägte, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staatvon Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren kann.Dieser Staat stehe vor einem Dilemma: Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.

Im Anschluss an Böckenförde hat man daraus die verbreitete Überzeugung entwickelt, der moderne demokratische Staat sei nur lebensfähig, wenn er über externe gesellschaftliche Kräfte ein sittliches Fundament (oder ein Ethos) bezieht. Eine dieser Kräfte wiederum finde man in der Religion, womit die Notwendigkeit derselben für die Stabilität des Staates belegt, der Laizismus mit seiner Trennung beider Sphären aber als vormoderngebrandmarkt (Scharpf) und implizit der Gefährdung unseres Staatswesens bezichtigt ist. Diese Argumentationsweise verkennt jedoch einerseits den originären Zusammenhang des Böckenförde-Diktums und produziert andererseits eine ideengeschichtliche Verwirrung, die Ursache und Ergebnis einer historischen Entwicklung verwechselt.

Denn: Die Herausbildung des modernen Staates ist zunächst das Ergebnis eines jahrhundertelangen Prozesses, den Böckenförde selbst als Vorgang der Säkularisationbeschreibt. Zum ersten Mal überhaupt tritt die Unterscheidung zwischen weltlichund geistlichim mittelalterlichen Investiturstreit in Erscheinung, die vormalige religiös-politische Einheitswelt war somit aufgebrochen. An der Schwelle zur Neuzeit führte die Spaltung der europäischen Christenheit in ein Zeitalter verheerender konfessioneller Bürgerkriege, aus denen der diesseitsorientierte, sich rein weltlich legitimierende Staat herausführte. Durch die theoretische Begründung solcher Staatlichkeit ist der Engländer Thomas Hobbes zum Klassiker der politischen Philosophie geworden: Die Legitimation von staatlicher Souveränität wird bei ihm nicht mehr vorpositiv begründet, sondern aus der vertraglichen Übereinkunft menschlicher Individuen hergeleitet: dem Gesellschaftsvertrag. Dieser dient bei Hobbes freilich noch zur Rechtfertigung einer absolutistischen Herrschaft. Dennoch enthält seine Theorie ein volkssouveränitäres Moment (es ist die Übereinkunft freier und gleicher Individuen, die dem absoluten Herrscher erst zur Existenz verhilft!), das anderthalb Jahrhunderte galoppierender Aufklärung später vollends zur Entfaltung kommt. Die staatliche Souveränität, durch die Übereinkunft von Menschen zustande gekommen, wird nicht länger einem Herrscher übertragen, sondern unveräußerlich beim Volk verortet.

Wo schon Hobbes keine transzendente Macht mehr braucht, um seinen Staat zu entwerfen, machen die Aufklärer den Menschen endgültig zum letzten Bezugspunkt aller politischen Gewalt. Jedes Gesetz, das das Volk nicht selbst beschlossen hat, ist nichtig; es ist überhaupt kein Gesetz, erklärt unmissverständlich Rousseau. Für Kant, der diesem Gedanken der Sache, wenn auch nicht der Radikalität nach folgt, kann aus der Autonomie des Menschen nur der Gedanke der Volkssouveränität folgen. Er hält fest: Die gesetzgebende Gewalt kann nur dem vereinigten Willen des Volkes zukommen.Zur Idee der Würde eines vernünftigen Wesensgehört, dass es keinem Gesetze gehorcht, als dem, das es zugleich selbst gibt. Kant verfolgt diesen Gedanken der Selbstbestimmung sowohl in der Moral- als auch in seiner politischen Philosophie. Nur durch die Beteiligung eines jeden am Zustandekommen eines Gesetzes kann sichergestellt werden, dass niemandem Unrecht geschieht. Entscheidend ist, dass Politik und Moral zwar strukturgleich sind, aber strikt getrennt werden: Rechtspflichten sind äußerlich erzwingbar, Tugendpflichten nicht. Die Errichtung eines Staates wird damit jeglicher moralischen Grundlage entbunden: diese Aufgabe muss nach Kant auch für ein Volk von Teufelnmöglich sein – „wenn sie nur Verstand haben.

An dieser Stelle kann der historische Exkurs beendet werden. Der historische kularisierungsprozess ist wesentlich ein Emanzipationsprozess der politischen Sphäre von der geistlichen. Schärfer noch kann man formulieren: Die konstitutiven Merkmale des freiheitlich-säkularen Staates (Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit, die Gewährung von Grundrechten) sind stets gegen den Widerstand der organisierten Religiosität erstritten worden. Dass nun die zeitgenössischen Vertreter dieser Religiosität das Angewiesensein der Demokratie auf gerade die von ihnen zur Verfügung gestellten moralischen Ressourcen behaupten, erscheint nicht nur paradox: Es verkennt auch die Implikationen des aufklärerischen Gedankens der Volkssouveränität und seiner modernen Weiterentwicklung. So hat etwa Jürgen Habermas stets betont, dass es das demokratische Zustandekommen von Entscheidungen selbst ist, aus dem die Demokratie ihre Stabilität bezieht. Die Legitimation allgemeinverbindlicher Normen erfolgt in der Demokratie durch Verfahren: Die Bürger sind als Autoren des Rechts gleichzeitig dessen Adressaten. Im öffentlichen Diskurs erschaffen sie die für das Fortbestehen des freiheitlichen Staates notwendigen Ressourcen selbst eine Idee, die den Kantischen Autonomiebegriff ernst nimmt und konsequent zu Ende denkt.

Die Annahme einer vorpositiven Grundlage, eines sittlichen Fundamentsder Demokratie steht dazu in direktem Widerspruch. Deshalb irrt, wer das Postulat Gottes in Verfassungstexten als vorpositives Korrektiv zu Allmachtsphantasien des Staates(Scharpf) erkennen und der als gefährlich erachteten Beliebigkeit menschlicher Gesetzgebung durch Transzendenzbezug einen Riegel vorschieben will. Das Gegenteil ist der Fall: Beliebig werden Begründungen jeder Art gerade durch die Zuhilfenahme eines Transzendenz-Arguments, weil diese überhaupt nur eine behauptete bleiben kann. In Ehrfurcht vor Gott, wie es in der Präambel des Grundgesetzes heißt, kann man eine freiheitlich-demokratische Republik ebenso schlüssig errichten wie einen Kalifatstaat.

Natürlich ist ein gewisser Grundkonsens für den Fortbestand der Demokratie notwendig, der aber mit Begriffen wie Sittlichkeit oder Homogenität so wenig zu tun haben kann wie mit einer Zivilreligion. Seine Quellen können im öffentlichen Diskurs, kulturellen Praktiken, gemeinsamen historischen Erfahrungen, staatsbürgerlicher Erziehung usw. liegen – Böckenförde selbst sieht die Religion nur als einen Bestandteil von vielen. Es ist aber nicht einzusehen, dass gerade sie dabei eine herausgehobene Rolle spielen soll. Im Gegenteil: Aus laizistischer Perspektive ist es nur schwer nachvollziehbar, weshalb das Allgemeinwohl fördernde Potential von Religion nicht auch ohne zweckfreie Steueraufwendungen, ohne die Aussetzung von Arbeitnehmerrechten für kirchliche Organisationen, ohne eine Unterwanderung der Zivilehe durch einen christlichen Ehebegriff, ohne Kreuze in Gerichten und Schulen und ohne die nominelle Präsenz des christlichen Gottes in Verfassungstexten ohne Hindernisse genutzt werden könnte. Die Annahme, die Funktionen von organisierter Religion seien konstitutiv für ein freiheitlich-säkulares Staatswesen, darf getrost als Anmaßung betrachtet werden.



Kai Gräf, geboren 1990, studiert Geschichte, Politikwissenschaft, Germanistik und Philosophie in Heidelberg. Er ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und war einer der Initiatoren des jüngst gefassten Laizismus-Beschlusses der Jusos Baden-Württemberg.

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Kommentare

AG
Ein ausgewogener Kommentar, der die öffentliche Teilnahme und Berechtigung von Religion würdigt, zugleich jedoch auf ihre Grenzen verweist. Moderne Laizität möchte hier eben auch die Religion vor ihrer eigenen Funktionalisierung und Fundamentalisierung bewahren.
22.09.2014 - 12:59 Uhr